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Fritz Pennecke Söhne GmbH & Co. KG
Ressourcen schonen für unsere Zukunft, zur Erhaltung blühender Landschaften

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Entsorgung von Abfällen/Wertstoffen

S 1 Vertragsklausel

I. Die Firma FRITZ PENNECKE SÖHNE Abfallentsorgung u. Recycling GmbH & Co KG übernimmt mit der umseitigen Beauftragung oder durch telefonische Bestellung die Übernahme und Abfuhr der beim Auftraggeber anfallenden Abfälle.

  1. Die Abfuhr umfasst die vereinbarte Entleerung der bereitgestellten Behältnisse durch Spezialfahrzeuge und den Transport zu genehmigten Entsorgungsanlagen.
  2. Sekundärrohstoffe werden der stofflichen Wiederverwendung zugeführt.
  3. Mündliche Absprachen sind nur mit schriftlicher Bestätigung der Firma FPS gültig.

S 2 Zeitliche Abwicklung der Aufträge

I. Vereinbarungen Ober bestimmte Zeiten für die Bereitstellung von Behältnissen oder Abholung von Abfällen/Wertstoffen sind für FPS nur verbindlich. wenn sie von ihr schriftlich bestätigt werden. Auch in diesem Fall sind Abweichungen bis zu 2 Stunden von dem zugesagten Zeitpunkt der Bereitstellung/AbhoIung als unwesentlich anzusehen und begründen für den Auftraggeber keinerlei Ansprüche gegenüber FPS.

2. Die Firma FPS wird im Rahmen ihrer betrieblichen Möglichkeiten den erteilten Auftrag so termingerecht wie möglich durchführen.

§ 3 Zufahrten und Aufstellplätze

  1. Dem Auftraggeber obliegt es, einen geeigneten Aufstellungsplatz für die Behältnisse bereitzustellen. Er hat auch für die notwendigen Zufahrtswege zum Aufstellungsplatz oder Entsorgungsplatz zu sorgen.
  2. Zufahrt und Aufstellplatz müssen zum Befahren mit dem für die Auftragserfùllung erforderlichen LKW geeignet sein. Nicht befestigte Zufahrtswege und Aufstellplätze sind nur dann geeignet, wenn die Grund-/BodenverhäItnisse entsprechend vorbereitet sind.
  3. Für Schäden am Zufahrtsweg und am Aufstellplatz besteht keine Haftung der Firma FPS, es sei denn. bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  4. Für Schäden am Fahrzeug oder Behältnisse infolge ungeeigneter Zufahrten haftet der Auftraggeber.

§ 4 Sicherheit der Behättnisse

  1. Stellt die Firma FPS Behältnisse gem. Vereinbarung auf öffentliche Verkehrsflächen, so ist der Auftraggeber für eventuell erforderliche Sicherung der Behältnisse etwa durch Beleuchtung oder Absperrung verantwortlich.
  2. Erforderliche behördliche Genehmigungen, Bescheinigungen etc. hat der Auftraggeber einzuholen, es sei denn, die Firma FPS hat diese Verpflichtung ausdrücklich übernommen. Entstehende Kosten/Auslagen trägt der Auftraggeber.

§ 5 Entsorgung der Abfälle/Wertstoffe

  1. Der Auftraggeber ist für alle Stoffe verantwortlich, die in die Behältnisse in der Zeit seiner Obhut eingefüllt werden, auch wenn dies ohne sein Wissen durch Dritte geschieht.
  2. Zur Entsorgung dürfen nur die bei Auftragserteilung genannten Abfallarten der Firma FPS übergeben werden. Für Schäden und Kosten, die durch Nichtbeachtung bei der Bereitstellung der Abfälle der Firma FPS entstehen, haftet der Auftraggeber
  3. Die Entsorgung gefährlicher Abfälle nach § 48 KrWG erfolgt nur nach besonderer Vereinbarung.

§ 6 Schadensersatz

  1. Bezüglich der mietweisen Gestellung von Behältnissen und deren pfleglicher Benutzung gelten die Vorschriften über die Miete gem. 535 ff BGB als vereinbart. So haftet der Auftraggeber insbesondere für Brandschäden oder Verlust derselben.
  2. Für Schäden, die an Sachen des Auftraggebers oder an fremden Sachen bei der Bereitstellung oder Entsorgung entstehen, haftet die Firma FPS, soweit ihr oder ihrem Personal Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Haftung entfällt, wenn der Schaden nicht unverzüglich nach Kenntnis durch den Berechtigten beim Unternehmer angezeigt wird.

S 7 Vergütung

  1. Die vereinbarte Vergütung umfasst, soweit nicht anders vereinbart wurde, die Bereitstellung, die Miete (nur bei Behältnissen der Firma FPS), die Abholung der Abfall-/Wertstoffe und das Verbringen zur Entsorgungs-VerwertungsanIage. Für vergebliche An-oder Abfahrten oder Wartezeiten hat der Auftraggeber, soweit er dies zu vertreten hat, eine Entschädigung in Höhe der üblichen Vergütung zu zahlen.
  2. Die Mietdauer wird bei Bestellung von Behältnissen vereinbart. Mangels einer Vereinbarung kann die Firma FPS nach 3 Tagen die Rückgabe der Behältnisse verlangen.
  3. Weitere Gebühren/Kosten Entsorgungskosten. Sortierkosten oder dergleichen, werden, soweit sie nicht in dem vereinbarten Entgelt bereits enthalten sind bzw. vereinbart wurden, gesondert in Rechnung gestellt.
  4. Die vereinbarten Preise und Entgelte sind Nettopreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird zusätzlich berechnet.

§ 8 Fälligkeit der Rechnung

  1. Rechnungen der Firma FPS sind sofort ohne Abzug zu zahlen.
  2. Bei Verzug des Auftraggebers mit der Bezahlung der Rechnung ist die Firma FPS berechtigt. Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
  3. Ein Aufrechnungs-oder Zurückbehaltungsrecht gegen fällige Forderungen der Firma FPS steht dem Auftraggeber nur zu, wenn es sich um unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen handelt.

§ 9 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist für beide Vertragsparteien Berlin, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Für andere Auftraggeber ist dieser Gerichtsstand maßgebend, wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. seinen Wohnsitz oder gewohnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss aus dem Inland ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder der Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.